Die Diakonie München und Oberbayern hat ihre Sozialpolitischen Sommergespräche im Vorfeld der Landtagswahl gestartet. Als Erste war Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen zu Gast.

"Als Diakonie spüren wir jeden Tag die Folgen politischer Entscheidungen in unserer Arbeit. Darum ist es uns wichtig, mit den Landtagskandidat*innen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu spiegeln, welche Folgen ihre Entscheidungen und Gesetze für die Menschen und unsere Mitarbeitenden haben. Natürlich geht es auch darum, ihre Perspektive zu hören", erklärt Andrea Betz, Vorstandssprecherin der Diakonie München und Oberbayern.

Bei den Sozialpolitischen Sommergesprächen diskutieren Expert*innen aus den Bereichen Flucht und Migration, Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe und Pflege mit jeweils einer Kandidatin oder einem Kandidaten. "Dabei ist es uns wichtig, möglichst nah an unserer Arbeit zu sein, weshalb wir die Politiker*innen bewusst in eine unserer Einrichtungen einladen", sagt Betz.

Das Gespräch mit Katharina Schulze fand in einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in München statt. Dort verantwortet die Diakonie die soziale Beratung der Bewohner*innen. Sarah Weiss, Leiterin des Geschäftsbereichs Flucht und Migration lenkte den Fokus vor allem auf ein landespolitisches Thema: die bayerische Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR), die in diesem Jahr neu verhandelt wird. Bisher haben geflüchtete Menschen keinen Rechtsanspruch auf soziale Beratung. Auch der neue Entwurf für die BIR sehe diesen nicht vor. Entsprechend unterschiedlich fallen die Angebote in den einzelnen Städten und Landkreisen aus. In München liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:100, im Landkreis München bei 1:150 und in Starnberg bei 1:200, in Weilheim-Schongau bei etwa 1:300.

"Wir brauchen endlich eine Beratungs- und Integrationsrichtlinie, die tatsächlichen Bedarfen der geflüchteten Menschen gerecht wird. Wir fordern einen Rechtsanspruch und eine gesicherte Finanzierung für eine soziale Beratung von geflüchteten Menschen, damit es nicht einer Lotterie gleicht, ob sie beraten werden oder nicht – je nachdem in welchem Landkreis sie unterkommen." Gute Erfahrungen habe die Diakonie mit den Unterstützungsangeboten für geflüchtete Kinder und Jugendliche gemacht, die in München von der Landeshauptstadt finanziert werden. Diese bringe den Kindern und Jugendlichen, die häufig traumatische Erfahrungen gemacht hätten, enorm viel in ihrer persönlichen Entwicklung. Hier sei ein landesweites Angebot sinnvoll, "denn nicht jede Kommune kann oder will das hierfür notwendige Geld in die Hand nehmen", betont Weiss.

Aus Sicht der bayerischen Grünen müsse die Landesregierung die Kommunen mit einer Finanzspritze von 500 Millionen in der Integrationspolitik unterstützen, erklärt Schulze. "Außerdem brauchen wir eine Verstetigung der Sprachkurse und Integrationsangebote. Es kann nicht sein, dass man sich nur von Projekt zu Projekt hangelt."

Die Fraktionsvorsitzende betonte: "Bayern ist ein Einwanderungsland – es wird Zeit, dass wir uns endlich wie eins verhalten. Wir Grüne wollen das Potential nutzen und die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehört die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, dass sie die Unterbringung und Integration von Anfang an und dauerhaft stemmen können."

Schulze sagte: "Wir haben in allen Bereichen einen Arbeitskräftemangel. Geflüchtete abzuhalten bei uns zu arbeiten ist auch aus ökonomischen Überlegungen sehr unklug. Vielmehr muss die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen schneller erfolgen, Deutschkurse müssen flächendecken und von Anfang an angeboten werden und der Zugang zum Arbeitsmarkt darf nicht erschwert werden."

Ausblick

Die nächsten Sozialpolitischen Sommergespräche mit Kerstin Schreyer (CSU) und Florian von Brunn (SPD) sind für Ende Juni und September geplant. Sie werden in einem Pflegezentrum der Hilfe im Alter und in einer Kita stattfinden.