Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag schlägt beim politischen Sommergespräch der Diakonie München und Oberbayern vor, die Schuldenbremse um eine Investitionsklausel zu erweitern. Deutschland müsse sich von seiner "mittelalterlichen Finanzmechanik" verabschieden.

Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, war erster Gast beim Politischen Sommergespräch, zu dem die Diakonie München und Oberbayern geladen hatte. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs stand die Frage, wie es angesichts der Corona-Pandemie gelingen könne, den sozialen Frieden in der Gesellschaft zu erhalten.

Diakonie-Vorständin Andrea Betz berichtete, dass "in unseren sozialen Diensten die Not zusehends sichtbar" werde. Gleichzeitig gebe es die Sorge, dass die stark angestiegene Nachfrage an sozialer Unterstützung aufgrund der Finanzknappheit der Kommunen von den Trägern nicht mehr ausreichend abgedeckt werden kann. Die Kommunen seien angesichts einer für 2022 ausbleibenden Unterstützung des Bundes "in Alarmbereitschaft". Betz wörtlich: "Das soziale Netz darf keine Löcher bekommen; es muss vielmehr darin investiert werden."

Hofreiter schlug vor, die Schuldenbremse zu reformieren und um eine Investitionsklausel zu erweitern. Der Bund müsse in der Lage sein, dauerhaft und langfristig zu investieren, Deutschland müsse sich zudem von seiner "mittelalterlichen Finanzmechanik" verabschieden. Wenn das Geld nur noch für soziale Pflichtleistungen reicht, gebe es "katastrophale Spätfolgen", so der Grünen-Politiker. "Wenn die Kommunen nicht funktionieren, frustriert das die Menschen und dann gibt es für unsere Demokratie ein Problem."

Auch angesichts des demografischen Wandels und des dadurch entstehenden eklatanten Personalmangels, beispielsweise in der Altenpflege verwies Hofreiter auf die Notwendigkeit eines modernen, unbürokratischen Einwanderungsgesetzes und auch die Möglichkeit eines echten Spurwechsels für geflüchtete Menschen, die Deutschland aus verschiedenen Gründen nicht verlassen können. Er sehe nicht, wie man angesichts der geburtenstarken Jahrgänge, die in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren Pflege brauchen, die nötigen Fachkräfte aus der bestehenden Gesellschaft gewinnen könne. Deutschland sei ein Einwanderungsland, so Hofreiter. Dazu bräuchte es eine aktive Politik, die eine moderne Einwanderungsgesellschaft gestaltet.